Regieren in einer globalisierten Welt - Wissenschaftsjahr 2020/21 - Bioökonomie

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07.08.2020

Regieren in einer globalisierten Welt

Kurz & Knapp
  • In einer globalisierten Welt ist Steuerung in Form von privater Regulierung, Lieferketten-Gesetzen und Gesetzen aufbauend auf privater Regulierung (hybrider Governance) möglich.
  • Alternative Steuerungsformen bieten bisher nur in Nischen, wie Bio und Fairtrade-Märkten, eine wirksame Antwort auf soziale und ökologische Herausforderungen.
  • Es braucht mehr „ethische“ Macht, um weltweit soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit durchzusetzen.

Regieren in einer globalisierten Welt

Ein Beitrag von Prof. Dr. Lena Partzsch, Vergleichende Regierungslehre, Universität Erfurt

Herausforderung

Märkte wachsen weltweit zusammen und erschweren das Regieren für einzelne Nationalstaaten. Zugleich versagt die internationale Kooperation bisher selbst bei zentralen sozialen und ökologischen Problemen. Es gibt jedoch Alternativen zum Multilateralismus in Form von privater Regulierung, Lieferketten-Gesetzen und hybrider Governance.

Im Bio-Macht-Projekt wurde die Wirkung dieser alternativen Steuerungsformen hinsichtlich Machtverschiebungen zwischen privaten und staatlichen Akteuren, Asymmetrien zwischen Staaten des globalen Nordens und Südens und Anhaltspunkten für ethische Macht in den internationalen Beziehungen untersucht. Nachfolgend werden diese Steurungsformen vorgestellt:

Private Regulierung

Die bekannteste Form alternativer Steuerung ist private Regulierung durch freiwillige Zertifizierung. Nicht-staatliche Initiativen garantieren dabei die Einhaltung bestimmter Standards durch ProduzentInnen, und KonsumentInnen sind bereit dafür einen höheren Preis zu zahlen.

Vorteile sind, dass Zertifizierung freiwillig ist und dass sie transnational – also unabhängige von nationalstaatlichen Grenzen – angewendet werden kann. Von Nachteil ist allerdings, dass auch diejenigen Effekte mitnehmen, die selbst nicht mitmachen, z.B. wenn andere freiwillig Wasser sparen oder weniger Abgase ausstoßen. Das Bio-Macht-Projekt hat sich mit freiwilliger Zertifizierung am Beispiel Baumwolle/Textilien beschäftigt. Es wurden verschiedene Standards ausgewertet. Die Feldforschung schloss u.a. ein Bio-Baumwoll-Projekt in Äthiopien („neues Bangladesch“) ein.

Köpfe des Wandels

Lena Partzsch ist seit 2018 außerplanmäßige Professorin für Umwelt- und Entwicklungspolitik an der Universität Freiburg. Zurzeit vertritt sie den Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Erfurt. Von 2017 bis 2020 leitet sie das Verbundprojekt Bio-Macht (FKZ: 031B0235A).

Lieferketten-Gesetze

Lieferketten-Gesetze verpflichten Importeure zu Informationen. So hat sich die EU auf Sorgfaltspflichten für Importeure von „Konflikt-Mineralien“ geeinigt, die Gewaltakteuren u.a. in der DR Kongo die Finanzierung entziehen sollen. Ähnliche Gesetze existieren bereits für illegal geschlagenes Holz. Weil Lieferketten-Gesetze für alle Importeure gleichermaßen gelten, gibt es keine Mitnahmeeffekte wie bei privater Regulierung. Nachteil ist allerdings, dass sie sich nur auf Transparenz bzw. Legalität beziehen und keine konkreten Standards z.B. für Nachhaltigkeit vorschreiben. Zudem gestaltet sich die Kontrolle im Ausland schwierig.

Hybride Governance

Hybride Governance meint, dass staatliche Regulierung z.B. freiwillige Zertifizierung unterstützt. Ein Beispiel ist die Erneuerbare Energien-Richtlinie, die Standards für Nachhaltigkeit von Agrartreibstoffen, die zu den Zielen der EU für Erneuerbare beitragen, vorgibt. Deren Einhaltung belegen Unternehmen durch Zertifizierung. Private Regulierung wird damit de facto verbindlich – jedenfalls solange fossile Energieträger günstiger sind und es deshalb keinen Sinn machen würde z.B. nicht-zertifiziertes Palmöl für Agrardiesel in die EU zu importieren. Mitnahmeeffekte sind hierbei begrenzter, treten aber auch auf z.B., wenn Palmöl für andere Zwecke importiert wird. Das Verbundprojekt hat hier die Wirkung am Beispiel Indonesien, dem größten Importeur von Palmöl in die EU, untersucht.

Machtdynamiken

Auf den ersten Blick stehen die drei alternativen Steuerungsformen für eine neue „ethische“ Macht: KonsumentInnen nutzen ihre Handelsmacht zur Durchsetzung von Normen wie Frieden und Nachhaltigkeit. Lieferketten-Gesetze und hybride Governance deuteten auch bereits vor Corona eine Rückkehr des Staates nach zweieinhalb Jahrzehnten wirtschaftlicher Liberalisierung an. Allerdings stützen sich Unternehmen – das zeigen unsere Studien – zur Einhaltung auf private Zertifizierung. Zudem sind die Umsetzungskosten in vielen Fällen zu hoch für lokale KleinproduzentInnen, was eine globale Marktkonzentration weiter verschärft. Hinzu kommt, dass alternative Steuerungsformen stereotype Narrative z.B. über Afrika reproduzieren. Nur wenige Programme verbessern die Situation tatsächlich, und diese beschränken sich bisher auf Nischen. Wesentlich mehr ethische Macht wäre notwendig, um Normen sozialer Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit weltweit durchzusetzen.

Die hier veröffentlichten Inhalte und Meinungen der Autorinnen und Autoren entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung des Wissenschaftsjahres 2020/21 – Bioökonomie.​