Frieden braucht Garantien – die niemand bieten kann

08.04.2022
Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Julian Wucherpfennig, Hertie School

Bemühungen, den russischen Krieg in der Ukraine friedlich zu beenden, stehen unter schwierigen Vorzeichen. Im Kern liegt das Problem darin, dass alle momentan denkbaren Verhandlungslösungen eine Kriegspartei für die Zukunft verwundbarer machen. Das macht eine Zustimmung zum Frieden unmöglich.

Wie können Kriege friedlich gelöst werden?

Putins Plan, die Ukraine schnell und ohne große eigene Verluste zum Aufgeben zu zwingen, ist gescheitert. Die auf dem Papier klar unterlegenen ukrainischen Streitkräfte konnten einige Erfolge erzielen und sogar einige Gebiete zurückerobern. Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland laufen, doch keine Seite gibt sich besonders optimistisch, eine Lösung zu finden. Warum?

Eine zentrale Schwierigkeit liegt darin, Vereinbarungen zu treffen, denen beide Konfliktparteien langfristig vertrauen können. Wenn sich für eine Seite die Möglichkeit ergibt, in der Zukunft gestärkt zurückzukehren, ist es unwahrscheinlich, dass ihr Gegner solchen Bedingungen zustimmt.

Russland fordert, dass der Grenzverlauf der komplett von Russland abhängigen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk auf Kosten der Ukraine erweitert und von der ukrainischen Regierung anerkannt werde. Die russischen Verhandlungsführer mögen dies gar als bestmöglichen Kompromiss anführen: Über Teile dieser Gebiete übt die ukrainische Regierung seit 2014 ohnehin keine Kontrolle mehr aus, und Russland hat seine anfänglichen Kriegsziele – einen Regierungswechsel und mögliche Besetzung Kiews – aufgegeben. Also, ein gutes Angebot für die Ukraine?


Niemand kann notwendige Garantien glaubhaft bieten

Wohl kaum. Wie soll der ukrainische Präsident Selenskyj dem zustimmen? Die Ukraine hat das nominell viel stärkere Russland abgewehrt und teilweise zurückgeschlagen. Jetzt die territoriale Unversehrtheit aufzugeben, wird für Selenskyj politisch sehr schwierig sein. Selbst wenn, wer kann garantieren, dass Russland die neu-kontrollierten Gebiete in einigen Jahren nicht wieder für eine Invasion nutzt und versucht, der Ukraine weiteres Territorium abzugewinnen? Aufgrund von Russlands Nuklearwaffen ist bereits jetzt kein Staat bereit, in den Konflikt einzugreifen. Kurzum, die Ukraine kann kaum einen Kompromiss eingehen, aus dem Russland für einen möglichen zukünftigen Konflikt gestärkt hervorgeht und die Ukraine geschwächt.

Könnte Russland die Forderung nicht aufgeben? Schwierig, denn Präsident Putin benötigt angesichts erheblicher Verluste und einer stark geschwächten Wirtschaft etwas Vorzeigbares. Eine Vergrößerung der „Volksrepubliken“ ist mutmaßlich das Minimalziel, und so hat man in den letzten Tagen verlauten lassen, dass es „nur“ um die „Befreiung“ des Donbass gehe.

Auch, wenn die Ukraine zum Beispiel in ihrer Verfassung festschreibt, nicht Teil der NATO zu werden – wer garantiert Russland, dass das auch so bleibt? Verfassungen können geändert werden, und Russland hat selbst genug Erfahrung darin, völkerrechtliche Verträge zu missachten. Ein Versprechen, nicht der NATO beizutreten, wäre nichtig. Also zieht Putin es vor, Fakten zu schaffen: Durch die Ausweitung des Donbass wird die Ukraine geschwächt, die russische Position gestärkt und Putin hat etwas für seinen Krieg vorzuweisen.


Der Krieg wird weitergehen

In den Verhandlungen werden beide Seiten versuchen, eine Schwächung der eigenen, zukünftigen Position zu verhindern, und könnten hoffen, dass ihnen ein zu ihren Gunsten veränderter Kriegsverlauf eine bessere Verhandlungsposition verschafft. Bis dahin geht der Krieg weiter.        
 

Die hier veröffentlichten Inhalte und Meinungen der Autorinnen und Autoren entsprechen nicht notwendigerweise der Meinung des Wissenschaftsjahres 2022 – Nachgefragt!​

 

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Vita

Julian Wucherpfennig ist Professor of International Affairs and Security am Centre for International Security der Hertie School in Berlin. In seiner Forschung beleuchtet er politische Gewalt, insbesondere ethnische Konflikte und Terrorismus, aus strategischer und systematischer Perspektive.

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