Karlsruhe
Ist Demokratie gerecht?
Seit der Antike ist Demokratie ei
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ne Herausforderung. Von der Philosophie über die Politischen Wissenschaften bis hin zu den Sozialwissenschaften setzt sich die Forschung auch heute mit den Themen Staat, Gerechtigkeit, Wahl und Recht auseinander. Jeder dieser Bereiche beeinflusst den Lebensalltag des Bürgers immens, dennoch scheint sich das Volk in der Volksherrschaft kaum als Machtträger, sprich als Einflussnehmender, auf die politische Praxis wahrzunehmen.
Die moderne Gesellschaft hat verstanden, dass man zur erfolgreichen Machtausübung nicht Druck benötigt, sondern Zug. Man motiviert den anderen durch Einsicht und Anreiz, durch Inspiration und Attraktion. Motivation ist verinnerlichte Macht. Durch sie wird der Zwang unsichtbar und in eigenen Antrieb verwandelt. Versteht man den Staat zudem als eine Benutzeroberfläche wie bei einem Computer, muss der Bürger, als User demokratischer Dienste, nicht wissen, wie ein Rechnungshof, ein Auswärtiges Amt, ein Verteidigungsministerium funktioniert. Die Intransparenz dieser Systeme allein macht Demokratie überhaupt möglich.
Da wir – und so weder Wissenschaft noch politische Praxis – nicht wissen, was die Zukunft bringt, sind wir dazu verdammt, aufgrund von Wahrscheinlichkeitsberechnungen zu handeln. Die Lücke zwischen Wahrscheinlichkeit und Gewissheit lässt sich niemals schließen, dennoch müssen wir handeln – folglich: ins Handeln springen. Springen bedeutet: trotz unvermeidlicher Untermotivation und Unterinformation eine Entscheidung treffen und diese in die Tat umsetzen. Wir wissen nie genug, um sicher zu sein, dass richtig ist, was wir tun – dennoch tun wir, was wir tun.
Bei diesem Springen ins Handeln der Bürger und auch des Staates entstehen zwangsläufig Fehler, Unstimmigkeiten und Widersprüche. Um diese vernünftig und gerecht regeln zu können, braucht die Gesellschaft Rechtssprechung und Gerichte. Karlsruhe wird „Residenz des Rechts“ genannt, da hier – neben den ersten Beiträgen zur demokratischen Entwicklung im 18. und 19. Jahrhundert – mit dem Bundesverfassungsgericht, der Bundesanwaltschaft und dem Großteil des Bundesgerichtshofes die wichtigsten Rechtssprechungseinrichtungen der Bundesrepublik beheimatet sind.
Diese Frage wurde beantwortet von:
Prof. Dr. Peter Sloterdijk
Rektor der HfG | Hochschule für Gestaltung Karlsruhe
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