Bürgerbeteiligung an der COP? Geht das?
Die Bürger gestalten die internationale Naturschutzpolitik mit. Mit diesem Anspruch sind die WorldWideViews on Biodiversity im Rahmen des Wissenschaftsjahres gestartet, eine Kampagne zur globalen Bürgerbeteiligung. Am 25.10. hat sich ein Berlin ein Panel mit der Bewertung der Kampagne auseinandergesetzt.
Erklärtes Ziel war, dass sich Bürgerinnen und Bürger weltweit zu strittigen Fragen, die auch auf der UN-Vertragstaatenkonferenz zum Übereinkommen der biologischen Vielfalt COP11 verhandelt werden, äußern, und dass diese Meinungen auch in die Beschlüsse der COP eingehen.
Es gab tatsächlich in 25 Ländern Veranstaltungen, zu denen jeweils rund 100 Personen kamen, die die Bevölkerung im Hinblick auf Geschlecht, Bildung, Beruf etc. repräsentierten. Die Beteiligten haben über allgemeine Fragen der biologischen Vielfalt, aber auch über Detailfragen zu Schutzgebieten, mariner Biodiversität und gerechtem Vorteilsausgleich (ABS) abgestimmt. Dabei waren sich die Teilnehmer einig, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt wichtig ist und die Nutzung genetischer Ressourcen finanziell kompensiert werden sollte. Während die Entwicklungsländer zur Vereinbarung von Schutzgebieten und landwirtschaftlicher Produktion diese intensivieren wollten, plädierten die Industrieländer eher für die Einschränkung des Konsums.
Auf der COP selber gab es dann site-events von den internationalen Organisatoren der WWViews, der Generalsekretär der CBD hat den Bericht zur Kenntnis genommen, und im Abschlussdokument taucht die Formulierung auf, dass partizipative Prozesse wie beispielsweise die WWViews wichtig bei der globalen Meinungsbildung sind. Heißt das aber wirklich, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger auf der COP berücksichtigt wurde?
- © Museum für Naturkunde
Mit dieser Frage zur Bewertung dieser Kampagne hat sich ein Panel am 25.10.2012 im Museum für Naturkunde Berlin auseinandergesetzt. Ein deutscher Teilnehmer äußerte sich enttäuscht darüber, dass nach einer so intensiven Diskussion beispielsweise in den Medien nichts zu finden war. Dagmar Dehmer vom Berliner Tagesspiegel erklärte, dass die Konkurrenz anderer Themen wie beispielsweise die Debatte um Energiepreise oder Griechenland zu stark war.
Undine Kurth von Bündnis 90 / Die Grünen und Mitglied im Bundestag war der Meinung, dass site-events auf der COP (Conference of the Parties) nichts bringen, sondern der Druck vor der COP aufgebaut werden müsste. Dem stimmte Christoph Häuser, Mitarbeiter am Museum und Mitglied der deutschen Delegation zu, wies aber darauf hin, dass site events auf einer COP durchaus den Boden für die nächste Konferenz vorbereiten. Michael Zschiesche vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen teilte die Kritik am konkreten Setting, sieht aber in Veranstaltungen wie dieser experimentelle Vorboten eines globalen Bürgerparlaments. Johannes Vogel, Generaldirektor am Museum für Naturkunde Berlin, unterstützt ihn darin und stellt die Bedeutung von Forschungsmuseen heraus, da nur informierte Bürger echte Demokraten sein können.
Als Fazit lässt sich festhalten, dass die WWViews sicherlich nicht ihren eigenen Ansprüchen an Einflussnahme auf der COP genügen, aber als globaler Ansatz bislang einmalig sind, und – auch unter der Hinnahme von Rückschlägen – weiter in Richtung eines globalen Diskurses entwickelt werden können. Darüber hinaus finden die Ideen und Meinungen der Beteiligten über verschiedene Medien, sei es die Publikation in wissenschaftlichen Zeitschriften, einer Sendung im Deutschlandfunk oder die Diskussion im Freundes- und Familienkreis – durchaus Wege in weitere Teile der Bevölkerung.
Weitere Informationen unter:
Zum Beitrag Deutschlandradio Kultur vom 26.10.2012
Zum Museum für Naturkunde Berlin
