Nachhaltigkeitsstrategie kommt voran
Jede Generation muss ihre Aufgaben lösen und darf sie nicht nachkommenden Generationen aufbürden. Wie die Bundesregierung dieses Leitbild einer nachhaltigen Politik in ihrem politischen Handeln umsetzt, beschreibt der Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
Vor fast genau zehn Jahren, im April 2002, hat die Bundesregierung die erste nationale Nachhaltigkeitsstrategie unter dem Titel „Perspektiven für Deutschland“ beschlossen. Diese Strategie wird fortlaufend weiterentwickelt. Der Fortschrittsbericht 2012 wurde am 15. Februar vom Bundeskabinett beschlossen und zeigt, welche Veränderungen sich seit dem letzten Bericht aus dem Jahr 2008 ergeben haben. Im Jahr der Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro setzt der Fortschrittsbericht 2012 seine Schwerpunkte auf Themen mit globalem Bezug: nachhaltiges Wirtschaften, Klima und Energie sowie Wasserpolitik.
Schwerpunkte des Berichts
Nachhaltiges Wirtschaften lebt vom Zusammenwirken von staatlichen und unternehmerischen Aktivitäten unter Einbeziehung der Konsumenten. Von besonderer Bedeutung ist, dass immer mehr Menschen ihre Kaufentscheidungen nicht nur von Preis, Marke und Qualität, sondern auch von einer nachhaltigen und sozial verantwortlichen Herstellung und Verarbeitung der Produkte abhängig machen. Die Bundesregierung unterstützt national wie international nachhaltiges Wirtschaften zum Beispiel mit dem Konzept „Corporate Social Responsibility“ (CSR). Es bietet einen wichtigen Ansatz für Unternehmen, eigenverantwortlich unternehmerisches Handeln mit gesellschaftlicher Verantwortung zu verbinden.
Als zweites Schwerpunktthema bleiben der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel eine der größten Herausforderungen der Menschheit im 21. Jahrhundert. Die Bundesregierung hat ihr Ziel bekräftigt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken. Erneuerbare Energien stellen den Hauptanteil im Energiemix der Zukunft: Bis zum Jahr 2022 wird schrittweise auf die Stromerzeugung aus Kernkraftwerken verzichtet. Das Energiekonzept der Bundesregierung sowie die am 6. Juni 2011 beschlossenen Maßnahmen zum beschleunigten Umbau der Energieversorgung sehen vor, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von rund zehn Prozent in 2010 auf 60 Prozent in 2050 zu steigern. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll spätestens 2050 mindestens 80 Prozent betragen.
Nachhaltige Wasserpolitik schließlich sichert die Wasserressourcen für die kommenden Generationen und bewahrt das ökologische Gleichgewicht der Gewässer oder stellt es wieder her. Der Zugang zu Wasser und der Preis dafür sind global bedeutsame Themen, denn sauberes Wasser ist eine essentielle Lebensgrundlage und eine unserer wichtigsten Ressourcen. Ein unzureichender Zugang zu einer gesicherten Wasserversorgung und das Fehlen von sanitären Einrichtungen sowie einer ausreichenden Abwasserbehandlung sind in vielen Regionen immer noch wesentliche Ursachen für Armut, mangelhafte Ernährung und Krankheit. Deshalb sind der Umgang mit Wasservorräten und die Wasser- und Sanitärversorgung Schwerpunkte deutscher Entwicklungspolitik.
Fortschritte seit 2008 und Ziele für die Zukunft
Neben den drei Schwerpunktthemen enthält der Fortschrittsbericht 2012 weitere Aussagen zu wichtigen Aufgaben in einer Vielzahl von Politikfeldern, insbesondere zu nachhaltigen Staatsfinanzen. Seit dem letzten Bericht 2008 wurde der Nachhaltigkeitsgedanke besonders in der Rechtsetzung gestärkt. Seit 2009 werden alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes darauf kontrolliert, welche Auswirkungen sie unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Entwicklung haben. Nachhaltigkeit wurde dafür in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung als ein Prüfstein der Gesetzesfolgenabschätzung verankert und trägt dadurch insgesamt auch zur besseren Rechtsetzung bei.
Im Fortschrittsbericht 2012 kommen jedoch nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, die Länder, die kommunalen Spitzenverbände sowie der Rat für Nachhaltige Entwicklung in Gastbeiträgen zu Wort. Einbezogen wurden außerdem viele Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Institutionen aus dem Dialog zur Nachhaltigkeit, der von November 2010 bis Oktober 2011 im Internet lief.
Um die Wirksamkeit der Strategie, Erfolge wie auch Misserfolge, messbar zu machen, wurden Indikatoren zu 21 Themen mit insgesamt 38 Zielen definiert. Mit der Überprüfung dieser Indikatoren wurden auch neue Ziele aufgenommen (zum Beispiel strukturelles Defizit bei der Staatsverschuldung), andere wurden mit der Perspektive bis zum Jahr 2050 geändert (zum Beispiel Anteil erneuerbarer Energien). Über die Entwicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren gibt eine Analyse durch das Statistische Bundesamt Auskunft, die in den Bericht aufgenommen worden ist. Damit wird ein objektives und fachlich unabhängiges Monitoring gewährleistet.
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