20 Wie kann demokratische Teilhabe ermöglicht und geschützt werden?

Die Demokratie muss vor unzulässiger Beeinflussung durch Lobbyismus oder durch nicht-demokratische politische Kräfte geschützt werden. Wie dies wirksam geschehen kann, haben Bürger*innen in diesem Cluster gefragt. Sie wollen zudem wissen, wie demokratische Prozesse modernisiert und optimiert werden können. Und wie die Demokratie dauerhaft gegen Angriffe von außen und innen verteidigt werden kann.

Einordnung:

Jedem Menschen sollte die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens gegeben sein. Es stellt sich die Frage, wie die Grenze der Freiheit des Einzelnen innerhalb einer Gemeinschaft bestimmt werden sollte. Von der Antike bis heute lautet die häufigste Antwort: Demokratie. Diese existiert in unterschiedlichsten Formen. Ihnen ist in der Regel gemein, dass Entscheidungsträger*innen von den Personen gewählt werden sollen, die sich nach der Wahl an die getroffenen (Regierungs-)Entscheidungen halten müssen. Damit stellt sich die Frage, wer sich als Teil der stimmberechtigten Gemeinschaft (etwa mit Blick auf das Alter oder die Staatsbürgerschaft) an der Wahl beteiligen darf. Diese Frage muss geklärt sein, um sicherzustellen, dass alle gesellschaftlich relevanten Interessen in den demokratischen Prozess einfließen. Große Bedeutung hat auch der Wahlprozess, der nicht nur organisiert, sondern optimiert werden muss.

Für die Entstehung und den Fortbestand der Demokratie existieren gesellschaftliche (z.B. Wohlstandsniveau, Ausbau der Bürokratie oder Notwendigkeit von Demokratie), rechtliche (z.B. Freiheits- und Beteiligungsrechte) und individuelle Voraussetzungen (z.B. Informations-/Beteiligungsressourcen und Wahlmöglichkeiten).

Der Einfluss auf diesen Prozess muss auf dem Prinzip der Gleichheit basieren, die nicht durch eine zu enge Verknüpfung von Politik und Wirtschaft (Stichwort Lobbyismus) oder Manipulation gefährdet werden darf. Denn die Demokratie ist durch die für sie notwendige Offenheit und Toleranz auch von innen bedroht – anders als es bei anderen, autoritären Regimen der Fall ist. Demokratien stehen vor der Herausforderung, eine zunehmend pluralisierte Gesellschaft in einem neuen medialen Umfeld in den demokratischen Prozess einzubinden und sich selbst durch Innovationen, jenseits der Parteiendemokratie, zu modernisieren.

Ausblick

Damit Demokratie gegen undemokratische Herausforderungen von außen und innen bestehen kann, gilt es, Demokratie zukünftig noch besser zu verstehen. Forschungsthemen ergeben sich aus der Frage, welche Voraussetzungen besonders relevant sind und wie diese geschützt werden können. Forschende sollten mit wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu beitragen, Teilhabe gut zu organisieren, so dass Menschen, die mit den politischen Entscheidungen leben müssen, mit gleichem Einfluss am demokratischen Prozess teilhaben können. Außerdem braucht die Demokratie von der Wissenschaft Antwort auf die Frage, wie (repräsentative) Prozesse modernisiert und flankiert werden müssen, um (wieder) eine engere Bindung der Menschen an demokratische Werte zu erzeugen.

Autor: Dr. Heiko Giebler

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