Zugegeben: Durch die rasante Entwicklung digitaler Technologien sind bestimmte Rechte auf eine neue Weise und in einer ungeahnten Größenordnung gefährdet. Die Verletzung der Privatsphäre in globalem Ausmaß etwa wäre ohne die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien undenkbar. Aber Geheimdienste können nicht nur die Kommunikation von Abermillionen von Menschen anlasslos überwachen. Mit gezielt eingesetzten Trojanern lassen sich auch ausgewählte Computer heimlich in ferngesteuerte Lausch-, Lese- und Spähwanzen umfunktionieren. Solche Werkzeuge werden von westlichen Unternehmen an Länder verkauft, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Der aus Bahrain nach Deutschland geflohene Menschenrechtsaktivist Sayed Yusuf al-Muhafdhaaus berichtet, dass in dem Golfstaat immer mehr Menschen, die ohne Prozess inhaftiert und gefoltert werden, in den Verhören mit Inhalten aus ihren privaten E-Mails, SMS oder Telefonaten konfrontiert werden. Telefon und Internet dienten in Bahrain inzwischen mehr der Überwachung und Verfolgung von Oppositionellen als der Kommunikation, sagt al-Muhafdhaaus. So ist das Internet gleichsam ein Mittel, um friedlichen Protest zu organisieren und gleichzeitig eine Waffe, die autoritäre Staaten gegen AktivistInnen verwenden können, um Protest und Kritik zu ersticken.

Mit den existierenden Rechten haben wir also auch im digitalen Zeitalter bereits viel in der Hand. Selbst wenn Detailfragen ungeklärt sein mögen: Es gibt schlicht keine vernünftige Interpretation des Rechts auf Privatsphäre, nach der etwa die globale Massenüberwachung, wie sie Edward Snowden enthüllt hat, rechtmäßig sein könnte.

Ob es trotzdem sinnvoll ist, neue "digitale Menschenrechte" zu formulieren, ist eine spannende Frage. Wir müssen sie aber nicht erst beantworten, bevor wir uns gegen Massenüberwachung zu wehren beginnen. Das Internet ist neu, aber es ist keine seltsame Parallelwelt und wenn wir sie betreten, verlieren wir nicht unsere Menschenrechte. Sie gelten dort ebenso wie offline. Es kommt darauf an, die existierenden Rechte endlich konsequent zu verwirklichen und zu schützen – offline und online.