Wissenschaftsjahr 2014 - Die Digitale Gesellschaft

Trend zur E-Petition hält an

Jahresbericht des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vorgestellt

Rentenleistungen, Umweltschutz, Internetabmahnungen: 14.800 Petitionen sind im vergangenen Jahr beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Fast die Hälfte davon kam übers Internet. Damit erreichen die E-Petitionen einen neuen Spitzenwert und führten den Aufwärtstrend der letzten Jahre fort.

Politiker vor Fahnen
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, (4.v.li), CDU/CSU, nimmt in Gegenwart von Mitgliedern des Petitonsausschusses des Deutschen Bundestages von der Vorsitzenden Kersten Steinke, (3.v.re), DIE LINKE, den Jahresbericht 2013 entgegen. ©Achim Melde

Mit 6.658 Petitionen sind insgesamt 45 Prozent auf elektronischem Weg über das Web-Formular eingegangen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2013 des Ausschusses hervor, der am Mittwoch (22.5.) vorgestellt wurde. Das Plenum sollte am Folgetag darüber beraten. Die Gesamtzahl der Petitionen hat sich im Vergleich zu 2012 um 924 verringert. Bei 250 Werktagen ergibt sich ein Durchschnitt von 60 Zuschriften pro Tag.

Der Ausschuss unterstrich in seinem Jahresbericht, dass 2013 intensiv dazu genutzt worden sei, die neue E-Petitionsplattform zu optimieren. Dabei sollte besonders das Feedback der Nutzer berücksichtigt werden. Als nächstes große Ziel will der Ausschuss Mechanismen entwickeln, um die Online-Diskussionsforen auszuwerten, damit die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger besser in die Petitionsbearbeitung des Ausschusses einfließen können und auch die Öffentlichkeit diese einsehen kann.

Meisten Petitionen aus Berlin und Brandenburg

Die Einwohner der Bundesländer Berlin und Brandenburg waren den Angaben zufolge wieder die eingabefreudigsten Petenten, ausgehend von der Anzahl der Petitionen, die im Durchschnitt auf eine Million Einwohner des jeweiligen Bundeslandes entfielen. Die Bundesländer Saarland und Baden-Württemberg hingegen belegten die Plätze 15 und 16. Mehr als ein Drittel der Vorgänge waren im Sinne der Petenten erfolgreich. Einige Petitionen konnten hier auch schon im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens abgeschlossen worden.

Es gab es drei öffentliche Sitzungen, in denen es unter anderen um die Personalvorgaben in Pflegeheimen, die Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität und bezahlbaren Strom für alle Verbraucher ging. Außerdem gab es 16 nichtöffentliche Sitzungen, in denen zu 484 Petitionen beraten wurde.